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03.11.2014 | CDU Alt-Pankow
Dr. Robbin Juhnke: Linksextremismus in Berlin
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zu Gast bei der CDU Alt-Pankow

Am 20. Oktober war Dr. Robbin Juhnke zu Gast beim CDU-Ortsverband Alt-Pankow. Im „Landhaus Pankow“ begrüßte der stellvertretende Ortsvorsitzende Patrick Albertsmeyer den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema „Linksextremismus in Berlin“. - Spannender Abend mit spannendem Thema und spannendem Redner!

Die Brisanz und Aktualität des Thema wurde gerade hier in Pankow durch den linken Anschlag auf die Herz-Jesu-Gemeinde im September wieder vor Augen geführt.
Auch die von Robbin Juhnke vorgetragen Zahlen belegen die latente Gefahr. So sind laut Verfassungsschutzbericht 2013 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) von den deutschlandweit 27.700 Linksextremisten gute zehn Prozent(!), etwa 2.500 Personen, in Berlin zu finden. Von den 7.000 als gewaltbereit eingestuften leben 1.000 in der Hauptstadt. Beide Zahlen liegen deutlich über dem Durchschnitt und machen Berlin so zu einem Zentrum für den Linksextremismus. Zudem sind 63 % der Gewalttaten im Bereich PMK von Linksextremisten verübt worden.

In diesem Zusammenhang wies Juhnke auf die kämpferisch-aggressive Grundhaltung und die Gewaltbereitschaft des Linksextremismus hin, der unter dem Begriff des „Antifaschismus“ den prinzipiellen Kampf gegen „das System“ führen wolle. Kapitalismus werde dabei mit Faschismus gleichgesetzt. „Antirassismus“, „Antigentrifizierung“ „Antimilitarismus“ und Pazifismus werden ebenfalls gern als Schlagworte benutzt, um jedwedes Vorgehen gegen das „faschistische System BRD“ als „Widerstand“ zu legitimieren. Dabei wird vor allem versucht, den Mythos aufrecht zu erhalten, linke Gewalt richt sich „nur“ gegen Sachen, nicht Menschen. So werden gewalttätige Krawalle gern als „bunten spontane Aktionen“ bezeichnet.

Dies sei natürlich „völligen Blödsinn“, so Juhnke, denn schon seit Jahren stünden beispielsweise Polizisten gezielt im Fokus Linksextremer und bei vielen Aktionen werde die Verletzung von Menschen in Kauf genommen, wenn nicht gar bewusst provoziert. So habe ein Polizist beinahe sein Augenlicht durch einen gezielten Flaschenwurf verloren. In der im Internet verbreiteten „Berliner Liste“ finden sich die Namen Hausbesitzer, Architektur- und Planungsbüros, Bauträger und anderen, die im „Kampf gegen die Gentrifizierung“ für Anschläge „freigegeben“ sind.

Was kann dagegen getan werden? Robbin Juhnke setzt zum einen auf die Prävention, schon in der Schule. Wirtschaftsunterricht und ein Geschichts- und Sozialkundeunterreicht, der sich auch stärker mit der Geschichte der Bundesrepublik, der Demokratie in Deutschland und auch dem Unrechtsregime in der DDR befasst.

Konkrete Maßnahmen gegen den bestehenden Linksextremismus kann sich Juhnke im Bereich der sogenannten „Szeneobjekte“ bei der Aufstockung der Sicherheitskräfte und in verbesserten gesetzlichen Regelungen vorstellen.

Es gelte zum einen, den Raum für Linksextremismus einzuengen und finanzielle Unterstützung für Projekte zu kürzen, die der linksextremen Szene zugehörig sind.

Weiterhin will Juhnke den Verfassungsschutz in Berlin gerade im Bereich Linksextremismus stärken. Ebenso gebe es zu wenig Polizisten in Berlin. Unter dem Rot-Roten Senat wurden 8.500 Stellen bei der Polizei abgebaut. Seit zwei Jahren konnten nunmehr 340 neue Polizisten eingesellt werden, was dem Bedarf Berlin, als stetig wachsender Stadt aber bei weitem nicht gerecht wird. Gerade hier will die CDU weiter Druck machen.

In der Koalition konnte immerhin eine Ausweitung der Videoaufzeichnung und deren längere Nutzung erreicht werde. Zudem soll die Unterbindungsgewahrsam von 2 auf 4 Tage erhöht werden. Diese Maßnahme, die durch einen Richter angeordnet werden muss, dient dazu, bereits einschlägig vorbestrafte Gewalttäter vor Großereignissen präventiv in Haft zu nehmen. Beispielsweise Hooligans vor Fußballspielen oder Linksextreme vor dem 1. Mai.

Wie gesagt, ein spannender Abend mit spannendem Thema und spannendem Redner!

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